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BundesratBundesrat stoppt Anti KSK Antrag Der Bundesrat hat am Freitag dem Entwurf der Bundesregierung f das „Dritte Gesetz zum Abbau b Hemmnisse insbesondere in der mittelst Wirtschaft“ zugestimmt,vorher allerdings die Forderung nach Abschaffung der K gestrichen, die der Wirtschaftsausschuss auf Initiative des FDP gef baden w Wirtschaftsministeriums in die Beschlussvorlage hineingeschmuggelt hatte. Das teilte die SPD Bundestagsfraktion in einer Pressemittelung mit.

Nach Angaben der zust SPD Berichterstatterin Angelika Kr h die L erkannt, dass der entsprechende Passus in der Beschlussempfehlung „ein Fehler war“. Damit sei nun „der Weg frei f konstruktive L mit denen „der Aufwand der Unternehmen“ im Zusammenhang mit der KSK „minimiert werden kann“, sate Kr hatte sich schon G Oettinger (CDU) gegen den Antrag ausgesprochen, mit dem der Bundesrat fordern sollte,“dass die K abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird“. Oettinger ist Ministerpr des Bundeslandes, auf dessen Initiative der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates diesen Passus in seine Beschlussvorlage aufgenommen hatte. Dagegen trat der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nach: Die K sei „v sagte ein Sprecher gegen dem SWR,
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heutzutage m K wie andere Unternehmer auch, beim Verkauf ihrer Werke die eigene Altersversorgung „kalkulatorisch ber einer Stellungnahme vom 22. September begr auch das Bundesministerium f Arbeit und Soziales (BMAS), dass die Forderung nach Abschaffung der K ad acta gelegt wurde. An die Adresse der Wirtschaft gerichtet, von der die Initiative dazu ausging, stellt das BMAS zudem fest, der Vorwurf bzw. Vorwand der B gehe zweifach ins Leere. Erstens h die Akzeptanz und Funktionsf der K von der Abgabegerechtigkeit ab. Daher k ehrliche Unternehmen „kein Interesse daran haben, dass sich schwarze Schafe unter Verweis auf vermeintliche B aus der Verantwortung stehlen wollen“. Zweitens h es die Unternehmen selbst in der Hand, „den ohnehin Aufwand bei Erfassung und Erhebung noch weiter zu minimieren“. Es sei ihnen unbenommen,
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Ausgleichsvereinigungen einzurichten. .

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